Aktuelle Nachrichten zu unseren Rechtsgebieten
02.02.2017 - Mietzahlung: Überweisung am dritten Werktag des Monats ist rechtzeitige Zahlung (Kopie 1)
In seinem kürzlich veröffentlichtem Urteil vom 05.10.2016 ( Az. VIII ZR 222/15) hat der BGH entschieden [weiterlesen]
18.02.2017 - Elternunterhalt : Grobe Verfehlungen führen zum Ausschluß
Eine Unterhaltsverpflichtung eines erwachsenen Kindes gegenüber einem bedürftigen Elternteil kann gemäß Beschluss [weiterlesen]
Das OLG Koblenz hat in seinem Beschluss vom 18.02.2015 (12 U 757/14) dem Haftpflichtversicherer, der nach [weiterlesen]
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 26.10.2016 (Az. VIII ZR 211/15) entschieden, dass der Käufer [weiterlesen]
03.02.2017 - Hartnäckiges Falschparken kann zu Führerscheinverlust führen
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 23.10.2016 (Az. 11 L 432.16) in einem Eilverfahren den Entzug [weiterlesen]
02.02.2017 - Mietzahlung: Überweisung am dritten Werktag des Monats ist rechtzeitige Zahlung
In seinem kürzlich veröffentlichtem Urteil vom 05.10.2016 ( Az. VIII ZR 222/15) hat der BGH entschieden [weiterlesen]
28.10.2015 - Kein Entgelt für Ersatz einer Bankkarte. AGB unwirksam
Mit seinem aktuellen Urteil vom 20.10.2015 (XI ZR 166/14) hat der BGH entschieden, dass [weiterlesen]
02.10.2015 - Keine Kürzung des Urlaubs wegen Elternzeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses: BAG vom 19.05.2015
Arbeitnehmer/innen haben Anspruch auf bezahlten Urlaub zumindest... [weiterlesen]
30.09.2015 - Kündigung auch bei unverschuldeter Geldnot zulässig - Geld hat man zu haben! BGH vom 04.02.2015
Bei Mietrückstand kann auch Mietern, die unverschuldet in Geldnot geraten, fristlos... [weiterlesen]
24.09.2015 : Verbindlichkeit vorbehaltlos gezahlter Sonderzahlungen mit Vergütungscharakter : BAG vom 13.05.2015, AZR 266/14
Zusätzliche Entgeltleistungen (Gehaltsleistungen), die so genannten Sonderzahlungen, sollen als Motivationsanreiz zu höheren... [weiterlesen]
20,09.2015 - Entgeltfortzahlung an Feiertagen und bei Arbeitsunfähigkeit auch bei Mindestlohn : Urteil BAG vom 13.05.2015
Arbeitgeber müssen einen tariflich vorgesehenen Mindeststundenlohn nicht nur für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden zahlen, sondern auch ... [weiterlesen]
17.09.2015 - Rechtsprechung zum Thema „Schönheitsreparaturen“ geändert : BGH, Urteile v. 18.3.2015, VIII ZR 185/14; VIII ZR 242/13; VIII ZR 21/13
Der BGH hatte seine Rechtsprechung zum Thema „Schönheitsreparaturen“ mit mehreren Urteilen im März 2015 in wichtigen Punkten geändert : BGH, Urteile v. 18.3.2015, VIII ZR 185/14; VIII ZR 242/13; VIII ZR 21/13
Zum einen können Schönheitsreparaturen... [weiterlesen]
16.09.2015 - Kündigungsschutz bei In-vitro-Fertilisation bereits nach Embryonentransfer : lt. Bundesarbeitsgericht
Kündigt der Arbeitgeber einer Mitarbeiterin unmittelbar nach einer ihm bekanntgewordenen Behandlung zur In-vitro-Fertilisation, so verstößt diese Kündigung zum einen gegen § 9 Mutterschutzgesetz, zum anderen... [weiterlesen]
15.09.2015 - Kündigung wegen Altersrente ? Diskriminierungsverbot ! lt. Bundesarbeitsgericht
Gegen das Diskriminierungsverbot verstößt ein Arbeitgeber, der einem Arbeitnehmer allein deswegen kündigt, weil der Arbeitnehmer Altersrente beantragen könnte,. Die Kündigung ist somit unwirksam. Dies gilt ... [Weiterlesen]
13.09.2015 - Mieter müssen stets mit feuchten Böden im Haus rechnen : OLG Düsseldorf
Das Gericht versagte einem 72 jährigen Mieter, der auf dem feuchten Kellerboden seines Hauses ausgerutscht war, Schadenersatz... [Weiterlesen]
12.09.2015 - Verkehrsbehinderung durch zu langsames Fahren : Urteil des BayObLG
Wer auf einer stark befahrenen Ortsdurchfahrtsstelle durch langsames Fahren den Verkehrsfluss behindert, obwohl es ihm zuzumuten ist, schneller zu fahren, verstößt gegen... [Weiterlesen]
12.09.2015 - Diskriminierung: "Deutsch als Muttersprache" benachteiligt Bewerber wegen ethnischer Herkunft
Verlangt ein Arbeitgeber, in einer Stellenausschreibung "Deutsch als Muttersprache", verstößt er gegen das Benachteiligungsverbot aus §§ 7 Abs. 1, 1 AGG... [Weiterlesen]
Gem. § 1 Abs 2 Satz 1 MiLoG bestimt der Gesetzgeber „Die Höhe des Mindestlohns beträgt ab dem 1. Januar 2015 brutto 8,50 Euro je Zeitstunde.“
Diese knappe Gesetzestext läßt die Frage ... [Weiterlesen]
Aufbauend auf einem Beratungsgespräch mit mir dokumentieren Sie Ihren persönlichen Willen in einer Patientenverfügung... [Weiterlesen]
